Reformen in Indien: Rückblick und Perspektiven

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Die aktuelle indische Regierung übernahm bei Amtsantritt ein Land mit hohen Inflationsraten und Zinsen sowie einer intransparenten Administration. In den letzten drei Jahren hat sie jedoch bei der Erfüllung ihres Wahlmottos „Sabka Saath, Sabka Vikas“ (gemeinsame Anstrengungen, inklusives Wachstum) und der Realisierung ihrer Entwicklungsvorhaben große Fortschritte erzielt. In der Tat ist es ihr gelungen, die indische Wirtschaft mit bahnbrechenden Reformen wieder anzukurbeln. Dennoch bleibt nach wie vor einiges zu tun – zum Beispiel bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Hierzu gilt es vor allem, die Investitionsbedingungen zu verbessern und dringend notwendige Arbeitsmarktreformen voranzubringen.

Jan Dhan-Aadhaar-Mobile Trinity: Strukturelle Reformen für einen effizienteren Staat

2009 wurde die indische Erfassungsbehörde „Unique Identification Authority of India“ (UIDAI) gegründet, die dafür sorgt, dass jeder indische Bürger eine zwölfstellige persönliche Identifikationsnummer („Aadhaar“) erhält. So waren im Februar 2017 schätzungsweise 99 % der erwachsenen Bevölkerung im Besitz einer solchen Nummer. Damit will die Regierung unter anderem sicherstellen, dass staatliche Unterstützungsleistungen tatsächlich nur hilfsbedürftigen Menschen gewährt werden. Zudem sollen so die bisher weit verbreiteten illegalen Geschäfte unterbunden werden. Staatliche Leistungen – etwa die Bereitstellung von Flüssiggasanschlüssen, Kerosin oder Düngemitteln – gelangen auf diese Weise heute wesentlich gezielter und effizienter an die berechtigten Personen. Ebenfalls erleichtert hat die Initiative die direkte Auszahlung von Renten und die Eröffnung von Bankkonten.  Auch direkte Auszahlung von Renten und das Eröffnen von Bankkonten wurde durch die Initiative wesentlich erleichtert.

Große Fortschritte bei der finanziellen Eingliederung der sozial Benachteiligten

Mit dem Programm „Pradhan Mantri Jan-Dhan Yojana“ sorgt die Regierung seit August 2014 dafür, dass Finanzdienstleistungen – wie die Führung von Sparkonten, die Tätigung von Überweisungen, die Inanspruchnahme von Krediten, der Abschluss von Versicherungen und der Bezug von Renten – erschwinglicher werden. So wird einem größeren Teil der Bevölkerung Zugang zu eben diesen Dienstleistungen verschafft. Aufgrund der vielen Verbesserungen durch die Einführung der Aadhaar-Nummer wurden seit November 2015 insgesamt 280 Millionen „No-frills-Konten“ (Basiskonten) eröffnet, sodass heute mehr als 90 % der indischen Haushalte über ein Bankkonto verfügt. Ferner wurden von den 550.000 „Fair-Price-Shops“ inzwischen 200.000 mit biometrischen Erkennungssystemen ausgestattet, damit nur berechtigte Personen die dort angebotenen subventionierten Produkte erhalten.

Außerdem ist es mit dem „Direct-Benefit-Transfer“-Programm gelungen, dass die staatlichen Sozialleistungen – deren Volumen auf 1,6 Billionen Rupien geschätzt wird – heute zu 95 % elektronisch ausgezahlt werden. Zudem ist die Erweiterung des mobilen Systems zur direkten Übertragung von Sozialleistungen (Jan Dhan-Aadhaar-Mobile Framework, JAM) geplant. Wir sind der Meinung, dass der Nutzen, den die direkte elektronische Auszahlung hat, gar nicht groß genug eingeschätzt werden kann. Denn so können illegale Abzweigungen von Mitteln verhindert und Einsparungspotenziale von 500 Milliarden Rupien realisiert werden (Quelle: CLSA).

Die Maßnahmen: Abschaffung großer Banknoten, Einführung der Waren- und Dienstleistungssteuer und Reform zur Erleichterung des Forderungseinzugs

Im Kampf gegen Schwarzgeld und Korruption hat die Regierung im November 2016 größere Banknoten abgeschafft. Mit der jüngst eingeführten Waren- und Dienstleistungssteuer (GST) wurde außerdem die wohl größte Steuerreform seit der Unabhängigkeit umgesetzt. Dank dieser neuen Steuer dürfte die Schattenwirtschaft schrumpfen, wodurch indische Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger werden und die Exporte steigen dürften. Mittelfristig könnte die GST außerdem die Inflation sinken lassen und zusätzliche ausländische Direktinvestoren anziehen. Mit der Steuer werden ferner zwischenstaatliche Handelsschranken abgebaut, was die Geschäftstätigkeit in Indien erheblich erleichtert. Ersten Berichten von Spediteuren zufolge konnte dadurch die Transitzeit bereits um 5 bis 20 % reduziert werden. Die Regierung erhofft sich darüber hinaus ein höheres Steueraufkommen, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Zurzeit verzeichnet sie Mehreinnahmen von jährlich 16 % – bei einem Wachstum des nominalen BIP um 11 % pro Jahr.

Abbildung 1: Staatseinnahmen in % des nominalen BIP

IndienHinweis: Das indische Fiskaljahr beginnt am 1. April

Quelle: IWF, Stand. Juni 2017

Auch in anderen wesentlichen Bereichen wurden erhebliche Fortschritte erzielt, darunter das neue Insolvenz- und Konkursgesetz oder die Überarbeitung der Bestimmungen zur Forderungseintreibung. So kann heute beispielsweise durch einen institutionellen Mechanismus das hohe Volumen an notleidenden Krediten in den Portfolios der staatlichen Banken – das sich laut offiziellen Schätzungen auf 12 % beläuft – gesenkt werden: Bei einem Zahlungsausfall kann die indische Zentralbank unter bestimmten Umständen entweder direkt intervenieren oder das Einschalten eines Insolvenzgerichts anordnen, wenn die betroffenen Parteien keine Einigung erzielen.

Bezahlbarer Wohnraum

Im Juni 2015 hat der indische Premierminister das Programm „Pradhan Mantri Awas Yojana“ ins Leben gerufen. Damit sollen die 40 Millionen Bürger, die unterhalb der Armutsgrenze leben, bis 2022 in den Genuss von bezahlbarem Wohnraum kommen. Mit dem Programm fördert die Regierung den Bau eines Hauses mit 120.000 Rupien und den Einbau von Toiletten mit zusätzlichen 12.000 Rupien. Das Fördervolumen reicht für 1,63 Millionen Häuser, wovon bis Ende März 2017 etwa 41.000 fertiggestellt wurden. Zudem wurde das Programm im Februar erweitert. Haushalte mit mittlerem Einkommen können fortan eine Förderung von bis zu 240.000 Rupien pro Haus erhalten.

Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen

Die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) beliefen sich in den Fiskaljahren 2015, 2016 und 2017 auf 44,9 bzw. 35,3 bzw. 43,8 Milliarden US-Dollar. Damit lagen sie seit 2016 deutlich über den ausländischen Portfolioinvestitionen (API).

Abbildung 2: Starker Zuwachs des ADI-Volumens, das heute das API-Volumen übersteigt

IndienQuelle: CEIC, Deutsche Bank, Stand. Juni 2017

Reformen in Indien – weiterhin Luft nach oben

Die Erfolge der indischen Regierung sind sicherlich bemerkenswert. Es ist ihr nicht nur gelungen, den Staatsapparat effizienter zu machen und das Investitionsvolumen durch ausländische Direktinvestoren und höhere Staatsausgaben zu steigern, sondern auch Inflation, Zinsen und das Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit zu senken sowie die Währung zu stärken. Dennoch wäre es zu früh, um in Euphorie zu verfallen. Für eine stabile Wachstumsdynamik und weitere wirtschaftliche Fortschritte sind noch einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Zusammengefasst muss die Regierung vor allem in folgenden Bereichen tätig werden:

  1. Regierungsführung: Bürokratieabbau durch straffere Entscheidungsverfahren; Zentralisierung behördlicher Vorgänge durch „Single Window Clearance“; Schaffung einer effizienten Regulierung verschiedener Sektoren; Stärkung der Gerichte, des Rechnungshofs und anderer Behörden.
  2. Fiskalreformen: Einführung eines neuen Gesetzes über eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik (Fiscal Responsibility and Budget Management Act) mit mittelfristigen Zielwerten; pragmatischerer Ansatz bei der Privatisierung von Staatseigentum, beispielsweise durch die Zulassung von Verkäufen an Privatinvestoren.
  3. Investitionen: Verbesserung des Investmentklimas zur Stärkung des BIP-Wachstums; Intensivierung der Beziehungen zwischen Zentralregierung und Lokalregierungen für eine effizientere Abstimmung von wirtschaftlichen Vorhaben, insbesondere die Vereinheitlichung von Zulassungsvorschriften und Arbeitsmarktreformen; Schaffung eines institutionellen Rahmens für die Vergabe, Genehmigung und Überwachung großer Infrastrukturprojekte durch die Erleichterung von Grundstückskäufen und die schnellere Erteilung von Umweltgenehmigungen.

Wir glauben, dass weitere Fortschritte in den Bereichen Regierungsführung und Wirtschaftsreformen den Weg freimachen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze – und damit für ein breiter angelegtes und nachhaltiges Wachstum.


Verfasst am 01/08/2017

Anand Shah

Head of Investments and Deputy CEO, India

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