Brexit aktuell – ein weiteres Jahr schwieriger Verhandlungen

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Ausreichende Fortschritte in der ersten Verhandlungsphase

Der britischen Regierung ist es gelungen, die Trennungsbedingungen in Worte zu fassen, die alle wichtigen, an den Verhandlungen über den Brexit beteiligten, Parteien Anfang Dezember unterzeichnen sollen. Die EU-Vertreter bestätigten, dass in der ersten Verhandlungsphase „ausreichende Fortschritte“ erzielt wurden.

Die EU hat mehr oder weniger bekommen, was sie wollte – bei den EU-Bürgerrechten, der Abfindung und der irisch-nordirische Grenze. Jetzt steigt sie guten Mutes in die Verhandlungen über den dauerhaften Status nach dem Brexit und über die Bedingungen für die Übergangsphase ein.

Fortschrittsbericht zum Brexit Dezember 2017

Anfang Dezember wurde ein gemeinsamer Bericht Großbritanniens und der EU mit den Einzelheiten zum aktuellen Verhandlungsstand veröffentlicht. Dieser Fortschrittsbericht sollte aber eher als ein Plan anstelle einer festen Vereinbarung gelesen werden.

Wie Brexit-Minister David Davis betonte, sind die Verhandlungen noch im Gange. Es gelte der Grundsatz: „Bis nicht alles vereinbart ist, ist gar nichts vereinbart.“ Dennoch hat die britische Regierung grundsätzlich zugestimmt, für die Abspaltung fast 50 Mrd. Euro Abfindung zu zahlen.

Die Verhandlungen über den Finanzausgleich waren vielleicht noch der einfachste Teil der Gespräche, weil Großbritannien diesen Betrag auch als EU-Mitglied hätte zahlen müssen und die Zahlung keine Auswirkungen auf den Staatshaushalt hat. Dennoch könnte die Tatsache, dass es sehr lange gedauert hat, sich über eine eigentlich klare Sache zu einigen, ein Grund zur Sorge sein. Es stellt sich die Frage, ob man sich in der kurzen verbleibenden Zeit über weitaus schwierigere Themen verständigen kann.

Die Frage zur nordirisch-irischen Grenze

Der strittigste und interessanteste Teil des Berichts ist die Frage zur nordirisch-irischen Grenze. Wenn Großbritannien nach dem Brexit Binnenmarkt und Zollunion verlassen will, muss zwischen Irland und Nordirland (der einzigen Landgrenze zwischen Großbritannien und der EU) eine echte Grenze entstehen. Das jedoch verstößt gegen die Bestimmungen der Verfassung Nordirlands. Noch ist dieses Problem nicht gelöst, aber in dem gemeinsamen Bericht hat Großbritannien ein paar Versprechen gemacht und einige Alternativen vorgeschlagen:

„Großbritannien fühlt sich weiterhin verpflichtet, die Nord-Süd-Kooperation zu schützen und sein Versprechen zu halten, dass es keine harte Grenze geben wird. Alle zukünftigen Vereinbarungen müssen diese Anforderungen erfüllen. Erreichen will Großbritannien dies im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Wenn das nicht möglich ist, wird Großbritannien spezielle Lösungen vorschlagen, um den Besonderheiten der irischen Insel Rechnung zu tragen. Solange keine Lösung vereinbart wurde, wird Großbritannien alle Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion befolgen, die heute und in Zukunft die Nord-Süd-Kooperation, die gesamtirische Wirtschaft und das Karfreitagsabkommen von 1998 stärken.“

Man könnte diesen Teil des gemeinsamen Berichts als Vorbote einer Zustimmung Großbritanniens zu einem sanften Brexit interpretieren, weil nur dann eine echte Grenze zwischen Nord- und Südirland bzw. zwischen Nordirland und Großbritannien vermieden werden kann. Wenn Großbritannien aber weiterhin den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, wird sich die irische Frage erneut stellen und die nächste Phase der Brexitverhandlungen überschatten.

Was geschiet als nächstes?

Der Europäische Rat hat zwar ausreichende Fortschritte bei den Verhandlungen konstatiert, aber jetzt muss der gemeinsame Bericht in einen bindenden Austrittsvertrag überführt werden. Es bleibt nur noch ein Jahr, um sich über die Regeln während der Übergangsphase und die zukünftigen Handelsbeziehungen zu einigen und sie zur abschließenden Genehmigung dem EU-Parlament, dem britischen Parlament und dem Europäischen Rat vorzulegen. 2017 schien ein schwieriges Verhandlungsjahr gewesen zu sein. 2018 wird aber mindestens genauso schwierig. Einige der umstrittensten Entscheidungen liegen noch vor uns.

In puncto Zeitplan wurden am 29.01.18 Richtlinien zu den Verhandlungen über die Übergangsphase festgelegt. Die offiziellen Gespräche sollen im Februar beginnen. Im März dürfte die EU dann Richtlinien zu den langfristigen Handelsvereinbarungen mit Großbritannien aufstellen.

Zu den Bedingungen in der Übergangsphase herrschte bei Redaktionsschluss noch Uneinigkeit zwischen den beiden Parteien. Wenn es nach der EU geht, soll die Übergangsphase einer weiteren zweijährigen EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ähneln, bei der Großbritannien alle EU-Vorschriften einhalten muss, aber nicht über EU-Themen abstimmen darf. Großbritannien möchte hingegen eine Sonderregelung für diese Phase.

Beispielsweise will das Land die EU-Regulierungen und -Vorschriften während der Übergangsphase nicht einhalten müssen und schon zu Beginn der zwei Jahre aus der gemeinsamen Fischereipolitik entlassen werden. Ob Großbritannien die Übergangsbedingungen der EU schnell akzeptiert oder auf seinen Forderungen besteht, ist unklar.

Die Abfolge der Gespräche, nach der die Richtlinien für die künftigen Handelsbedingungen erst dann verhandelt werden dürfen, wenn die Übergangsbedingungen feststehen, könnte Großbritannien zu Kompromissen zwingen. Möglicherweise muss das Land die Übergangsbedingungen der EU akzeptieren, um angesichts des sehr engen Zeitplans schnell zu Verhandlungen über die endgültigen Handelsbedingungen zu kommen.

In puncto Handel hat Brexit-Minister David Davis kürzlich geäußert, dass eine umfassende Vereinbarung etwa zum Zeitpunkt des Brexit im März 2019 erreicht werden kann. Die EU strebt hingegen an, bis zum Brexit-Tag „Rahmenvereinbarungen für die künftigen Beziehungen“ zu schließen. Natürlich wäre es im Sinne Großbritanniens, die Handelsvereinbarung so schnell wie möglich unter Dach und Fach zu bringen.

Während der Artikel-50-Phase hat Großbritannien mehr Verhandlungsmacht (weil dann die Finanzfragen noch offen sind und das Land ein völliges Scheitern der Verhandlungen dann noch verhindern kann). Außerdem ist es für das britische Parlament wichtig, bis zum Ende der Artikel-50-Phase so viel wie möglich über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu wissen, um über die Austrittsvereinbarung abzustimmen.

Weil die Verhandlungen der Handelsbeziehungen so schwierig sind, ist die Zeit schlichtweg zu kurz für eine Einigung noch vor dem Ablauf der Artikel-50-Phase. Der Wunsch der EU nach einer Vereinbarung über die Rahmenbedingungen für spätere detaillierte Verhandlungen scheint da schon realistischer zu sein.

Jenny Yiu

Co-Head Inflation, CFA

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