Ist Deutschlands „schwarze Null“ diskussionsbedürftig?

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In der Vergangenheit galt die Idee einer Finanz-Expansion in Deutschland als hoffnungslos. Heute beschleicht einen das Gefühl, dass die Geldpolitik allein nicht ausreichen wird, um die Nachfrage anzukurbeln, was die ins Stocken geratene Binnenwirtschaft zum Umdenken anregt.


Es summieren sich die Anzeichen dafür, dass sich die Gespräche in Deutschland hin zu der Erkenntnis verändern, dass die Geldpolitik nicht die einzige Option sein kann, und dass die einzige Alternative zu einer akkommodierenden Geldpolitik eine expansive Fiskalpolitik ist.

Die Europäische Zentralbank ist deutlicher geworden indem sie den Regierungen der Eurozone nahelegt, mit der finanzpolitischen Expansion fortzufahren. Bei der Sitzung des EZB-Rates im September hat die Zentralbank neben der Ankündigung neuer geldpolitischer Impulse ihre Aufforderung an die Regierungen, die Gesamtnachfrage anzukurbeln, deutlich verstärkt.

EZB-Präsident Mario Draghi sagte, dass Länder mit Spielraum zur Lockerung ihrer Haushalte „effektiv und rechtzeitig handeln“ sollten. Er wiederholte seinen Aufruf auf einem Treffen der europäischen Finanzminister am nächsten Tag in Helsinki mit Nachdruck.

Der Grundsatz der „schwarzen Null“ – eine Glaubensfrage

In Deutschland ist die „schwarze Null“ – also ein ausgeglichener Staatshaushalt ohne neue Kreditaufnahme – zu einem Glaubensgrundsatz oder zu einer Verpflichtung geworden, die nicht in Frage gestellt wird.

Wenn es ein Thema gibt, in dem sich die deutsche Regierungskoalition einig ist, dann ist es das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, das ausdrücklich im Vertrag zwischen der CDU/CSU und SPD als Koalition steht.

Anfang dieses Monats wiederholten sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Olaf Scholz ihre Verpflichtung zur schwarzen Null, als sie den Haushaltsplan der Regierung für das kommende Jahr vorlegten.

Für die Regierungskoalition ist die schwarze Null kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt, das von Regierungsmitgliedern anerkannt ist. Für die CSU sieht es Peter Ramsauer als „wichtiges Symbol, das die Identität der Union zwischen CDU und CSU definiert“. Finanzminister Olaf Scholz von den Sozialdemokraten fürchtet zweifellos, mit dem Ruf der Verschwendung belastet zu werden, sollte er die Zukunft des ausgeglichenen Haushalts in Frage stellen.

Anzeichen in Richtung Umdenken…

Zunehmend gibt es Anzeichen für eine Einigkeit unter den politischen Partnern für mehr Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, Digitalisierung und neue Verkehrsinfrastruktur. Aufrufe zu einer Erhöhung der Staatsausgaben in Deutschland sind gestiegen, während die Negativzinsen für Staatsschulden besonders attraktive Finanzierungsbedingungen bieten.

Während Finanzminister Scholz einen Haushaltsplan vorstellte, der keine neuen Staatsschulden beinhaltet, ist die deutsche Wirtschaft rückläufig, ohne Anzeichen für eine Erholung. Die Steuereinnahmen sinken. Erste Reaktionen auf das von der Regierungskoalition am 20/09/2019 angekündigte Paket haushaltsneutraler Maßnahmen deuten darauf hin, dass dies möglicherweise nicht ausreicht.

Eine mögliche Lösung brachte Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU an. Er hat die Erschaffung einer Stiftung für den Klimaschutz vorgeschlagen, durch die Projekte zum Schutz der Umwelt finanziert werden könnten. Die Finanzierung würde durch die Ausgabe verzinster und von der Zentralregierung subventionierter Anleihen gelöst werden. Die Verbindlichkeiten dieser Stiftung würden nicht Teil der Schuldenlast des Zentralstaats sein.

Ein solcher Ansatz könnte möglicherweise auch für andere staatliche Projekte zur Kapitalbeschaffung übernommen werden, ohne formell auf die „schwarze Null“ oder die Schuldenbremse verzichten zu müssen (die jeglichen Anstieg der konjunkturbereinigten Neuverschuldung auf das Äquivalent von 0,35% des Bruttoinlandsproduktes begrenzt), die 2009 in die Verfassung aufgenommen wurde.

Die deutsche Regierung könnte eine Investitionsbehörde einrichten, die anstelle der Zentralregierung Kapital aufnehmen würde, um langfristige Projekte zu finanzieren. Diese Schulden würden nicht der Zentralregierung zugeschrieben, obwohl sie die auf die Anleihen gezahlten Zinsen subventionieren würde. Ein solches Vehikel könnte die Finanzierung anderer langfristiger Investitionen ermöglichen und zugleich weder die politisch unantastbare schwarze Null noch die Schuldenbremse gefährden.

Noch ist die Debatte nicht abgeschlossen, aber die einfache Tatsache, dass dies ein aktuelles Gesprächsthema ist und zu genannten Vorschlägen führt, ist in Bezug auf ein Thema, das bis vor kurzem noch tabu war, so etwas wie eine grundlegende Veränderung.


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