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Der chinesische Parteikongress ebnet den Weg in eine neue Ära

Am 24. Oktober endete in China der 19. Kongress der kommunistischen Partei, auf dem die sieben neuen Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros (SCP) ernannt wurden. Dabei haben sich meine Prognosen vom Juli (Abb. 1 und 2) für sechs der sieben Kandidaten bewahrheitet. So sitzen im SCP künftig sechs Reformer (Abb. 2), was meine Einschätzung vom Juli untermauert, dass schnellere und weitreichendere Strukturreformen (z. B. Schuldenabbau) zu erwarten sind.

Am 24. Oktober endete in China der 19. Kongress der kommunistischen Partei, auf dem die sieben neuen Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros (SCP) ernannt wurden. Dabei haben sich meine Prognosen vom Juli (Abb. 1 und 2) für sechs der sieben Kandidaten bewahrheitet. So sitzen im SCP künftig sechs Reformer (Abb. 2), was meine Einschätzung vom Juli untermauert, dass schnellere und weitreichendere Strukturreformen (z. B. Schuldenabbau) zu erwarten sind.

Abbildung 1: Meine Vorhersage (im Juli) des neuen Ständigen Ausschusses

chinesischeQuelle: BNP Paribas Asset Management (Asien), Stand 30.10.2017

Abbildung 2: Der neue Ständige Ausschuss (angekündigt am 25. Oktober 2017)

chinesischeQuelle: BNP Paribas Asset Management (Asien), Stand 30.10.2017

Freie Bahn für Strukturreformen

Entscheidend ist, dass der Parteikongress Xi Jinping als „zentrale Führungsperson“ bestätigt und seinen politischen Kurs hin zu einer „neuen Ära des Sozialismus mit chinesischer Prägung“ in den Parteistatuten verankert hat. Damit hat das Gremium die Stellung Xi‘s mit jener von Mao Zedong und Deng Xiaoping gleichgesetzt – den beiden einzigen chinesischen Staatschefs, denen eine ähnlich hohe Anerkennung zuteil wurde. Xi hat also offenbar in seiner Partei den erforderlichen Rückhalt für Strukturreformen, um seinen „chinesischen Traum“ zu erfüllen.

Xi hat den Parteikongress in der Tat genutzt, um seine Macht für die kommenden Jahre zu festigen: Er ernannte keinen Nachfolger ernannt, wie es eigentlich üblich wäre. Allerdings muss er auch nicht über 2022 hinaus Präsident bleiben (was die Verfassung auch gar nicht erlauben würde), um seine Machtposition aufrechtzuerhalten. Denn er könnte auch durch eine Verlängerung seiner Amtszeit als Partei- und Militärchef die Fäden hinter den Kulissen weiter in der Hand halten. Dafür gibt es durchaus historische Beispiele. So übte Deng Xiaoping alle seine Ämter bis zum 85. Lebensjahr aus, und Jiang Zemin war 13 Jahre lang Generalsekretär und zudem 14 Jahre lang Militärchef.

Ich persönlich bin im Übrigen nicht der Meinung, dass die fünf neuen Mitglieder des Ausschusses allesamt zu alt sind, um Xi’s Nachfolge anzutreten. Schließlich sind die präsidentennahen Mitglieder Zhao Leji und Wang Yang erst 60 bzw. 62 Jahre alt. Einer von ihnen könnte also durchaus der nächste Präsident werden, auch wenn dies nicht der üblichen Regel entspräche, der zufolge die Bekleidung dieses Amts eine zehnjährige Mitgliedschaft im SCP voraussetzt. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass Präsident Xi mit den Parteikonventionen bricht. Wie genau die Entwicklung weitergeht, ist natürlich ungewiss. Klar ist aber, dass die Partei eine Rückwärtsbewegung hin zur Einmannpartei gemacht hat.

Wie geht es weiter?

Reformen und Schuldenabbau werden schneller vorangetrieben – auf Kosten eines verlangsamten BIP-Wachstums. Allerdings muss die chinesische Wirtschaft bis 2020 um durchschnittlich 6,3 % pro Jahr wachsen, damit die angestrebte Verdoppelung des realen Pro-Kopf-BIP gegenüber dem Niveau von 2010 erreicht wird. Jedem Risiko, das zu einer Unterschreitung der 6-Prozent-Marke führen könnte, dürften daher massive geldpolitische Lockerungsmaßnahmen entgegengesetzt werden.

Nach 2020 werden die Wachstumsziele an Bedeutung verlieren, da der Kurs des Staatschefs auf „normales Wachstum“ durch Qualität statt Quantität abzielt. Der Trend, Industriestandorte ins Landesinnere zu verlagern (Abb. 3), um ungenutzte Ressourcen zu erschließen, sollte jedoch für ausreichende Impulse sorgen, um für einen längeren Zeitraum, als es die meisten erwarten, ein Wachstum von rund 6 % zu erzielen.

Abbildung 3: Industrialisierung im Inland migrieren

chinesischeQuelle: BNP Paribas Asset Management (Asien), Stand 30.10.2017

Ganz oben auf der politischen Agenda stehen die staatseigenen Betriebe sowie Haushalts- und Finanzreformen (darunter der Schuldenabbau). Wie die Pläne im Einzelnen umgesetzt werden, wird das dritte Plenum Ende 2018 zeigen. Dabei ist allerdings nicht mit einem einschneidenden Richtungswechsel zu rechnen. Vielmehr wird die Regierung weiterhin eine stärkere Marktorientierung anstreben. Mit Privatisierungen ist dennoch nur in beschränktem Maße zu rechnen, da die Reformen darauf abzielen, das öffentliche Eigentum zu stärken und die staatseigenen Betriebe effizienter zu machen – durch Abbau der Überkapazitäten und Auflockerung der Eigentumsverhältnisse.

Durch die Neubesetzung des Ständigen Ausschusses ist der Weg nun frei für eine schnellere Rückführung der Verschuldung und einen kreativen Abbau von Überkapazitäten. So hat Peking bereits damit begonnen, hochverschuldete „Zombie-Firmen“ in effizienten Verfahren abzuwickeln. Die systemischen Risiken dürften unter diesen Bedingungen zwar gering bleiben; die lokalen Finanz- und die Insolvenzrisiken auf Sektor- und Unternehmensebene könnten jedoch durchaus steigen.

Warum ist kein einschneidender Richtungswechsel zu erwarten?

Ich glaube nicht, dass die Machtstellung des Präsidenten Xi so stark ist, wie es weithin angenommen wird. So ist es ihm nicht gelungen, den ihm nahestehenden Chen Min’er (und den Reformer Hu Chunhua) in den Ausschuss einzuberufen oder Wang Qishan, der zu seinen treuesten Anhängern zählt, im Amt zu halten. Zudem hat er die Zahl der SCP-Mitglieder nicht wie erwartet von sieben auf fünf reduziert und keinen Nachfolger ernannt. Diese und andere Anhaltspunkte legen nahe, dass es Xi möglicherweise nicht gelingt, die älteren Parteigenossen auf seinen Kurs zu bringen.

Risiken

Verschiedene Beobachter sehen in der Tatsache, dass Xi keinen Nachfolger ernannt hat und keine Führungsbefugnisse abgegeben hat, als Zeichen dafür, wie stark das Staatsoberhaupt an seiner Macht festhält. Jedoch ist diese Annahme möglicherweise falsch. Ich glaube vielmehr, dass eine Berufung von Chen Min’er in das SCP, um einen Nachfolger präsentieren zu können, auf zu großen Widerstand stieß. Was nach Ablauf des zweiten Präsidentschaftsmandats im Jahr 2022 passiert, ist folglich ungeklärt, woraus sich auf mittlere Sicht politische Risiken ergeben.

Außerdem stellt die Konzentration auf eine zentrale Führungsperson ein Risiko dar. Da die Nachfolge ungeregelt bleibt, könnte im Fall einer plötzlichen Krankheit oder im Todesfall des Staatsoberhauptes eine systemische Krise ausbrechen. Zudem hat Xi inzwischen die Zensur beträchtlich verschärft. Dies könnte einen Kurswechsel des Landes, sollte er erforderlich werden, erschweren.

China auf Kurs in eine Goldlöckchen-Wirtschaft

Meiner Ansicht nach ist die neue Besetzung des Ständigen Ausschusses gut für Strukturreformen. Durch die Stärkung seiner Machtposition hat Xi die Abstimmung von Reforminitiativen zwischen den zentralen Führungskräften und anderen Funktionären erleichtert. Andererseits hat er auch für Ausgewogenheit gesorgt, da er die Parteikonventionen weitgehend respektiert und versucht hat, das Parteisystem zu stärken. Xi ist sich offenbar bewusst, dass zu große Schritte hin zu autokratischen Strukturen die politische Stabilität gefährden könnten und muss deshalb mit viel Fingerspitzengefühl agieren. Dies könnte den Grundstein für eine Goldlöcken-Wirtschaft legen, bei der Stabilität und Reformen Hand in Hand gehen.


Verfasst am 30.10.2017

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