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Die chinesische Arbeitskonferenz für Finanzfragen – und der bedeutende Tag danach

Am 15. Juli 2017 ging in China die alle fünf Jahre stattfindende Arbeitskonferenz für Finanzfragen zu Ende. Während sich die Beobachter voll auf die dort beschlossenen Reformen konzentriert haben, ist ein viel wichtigeres Ereignis, das am Tag darauf stattfand, nahezu unbemerkt geblieben – nämlich der Austausch eines führenden Lokalpolitikers der Kommunistischen Partei durch einen präsidentennahen Reformer.

Am 15. Juli 2017 ging in China die alle fünf Jahre stattfindende Arbeitskonferenz für Finanzfragen zu Ende. Während sich die Beobachter voll auf die dort beschlossenen Reformen konzentriert haben, ist ein viel wichtigeres Ereignis, das am Tag darauf stattfand, nahezu unbemerkt geblieben – nämlich der Austausch eines führenden Lokalpolitikers der Kommunistischen Partei durch einen präsidentennahen Reformer.

Ich glaube, dass dieser Personalwechsel die Umsetzung der auf der Konferenz beschlossenen Leitlinien wesentlich beeinflussen wird. Vorgesehen sind unter anderem die Reform des Finanzsystems, konjunkturstützende Maßnahmen, die Kontrolle systemischer Risiken, der Schuldenabbau und die Umsetzung von Regulierungsreformen (Gerüchten zufolge soll die Konferenz die Rolle der People‘s Bank of China (PBoC) so gestärkt haben, dass sie künftig über allen anderen Regulierungsstellen steht). Darüber hinaus hat die Konferenz Leitlinien für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Internationalisierung des Renminbi und die Umsetzung des ambitionierten Infrastrukturprojektes zum Bau der „Neuen Seidenstraße“ beschlossen.

Doch ob die chinesische Regierung das alles auch umsetzen kann, hängt wesentlich davon ab, wer im Ständigen Ausschuss des Politbüros (SCP) sitzt. Dessen künftige Zusammensetzung soll auf dem XIX. Parteikongress bekanntgegeben werden, der voraussichtlich im November stattfindet. Wenn im Ständigen Ausschuss nun die Reformkräfte dominieren, ist damit zu rechnen, dass die Strukturreformen und der Schuldenabbau weiter vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache zu sehen, dass das Politbüromitglied Sun Zhengcai nun von seinem Posten als Parteisekretär der Stadt Chongqing weichen musste – wegen „schwerer Verstöße gegen die Parteidisziplin“. Dieser Personalwechsel hat das Machtverhältnis zwischen Reformern und Konservativen im Ständigen Ausschuss förmlich auf den Kopf gestellt.

Bislang waren dem Konservativen Sun Zhengcai, der ein glühender Verfechter des alten Wachstumsmodells und damit ein Gegner von Reformen ist, hohe Chancen eingeräumt worden, in den Ständigen Ausschuss des Politbüros gewählt zu werden. An seine Stelle tritt nun der präsidentennahe Reformer Chen Min’er. Diese Entscheidung dürfte Xi Jinping eine stärkere politische Kontrolle einräumen und meinen ersten Analysen zufolge der politischen Reformbewegung erheblichen Auftrieb verleihen.

Nach meinen Berechnungen wird dieser Wechsel – unter sonst gleichen Bedingungen – dafür sorgen, dass der Anteil der Reformbefürworter im Ständigen Ausschuss in der zweiten Amtszeit des chinesischen Präsidenten, die im kommenden Jahr beginnt, von derzeit 43 % auf 70 % steigen wird. Für Strukturreformen und Schuldenabbau in China sind das gute Nachrichten.


Verfasst am 17.07.2017

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