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Die neue Präsidentin der EZB

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Plan zur Neubesetzung des EZB-Vorsitzes und der EU-Kommission geeinigt. Als Kompromisskandidatin für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker wurde Deutschlands ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewählt. Die Französin Christine Lagarde soll die EZB leiten, der Belgier Charles Michel wird der neue Präsident des Europäischen Rates und der Spanier Josep Borrell soll EU-Außenbeauftragter werden.
Die Nominierung der derzeitigen geschäftsführenden Direktorin des IWF für den Spitzenjob der EZB kam für viele vermutlich überraschend. Lagarde hat im Gegensatz zu früheren EZB-Präsidenten nie die Zentralbank eines Mitgliedsstaates geleitet. Obendrein ist sie Anwältin und keine ausgebildete Ökonomin. Sie kann jedoch auf jede Menge nationale und internationale Erfahrung zurückgreifen. Ihre umfassenden Kenntnisse sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, zusammen mit ihrer Erfahrung beim IWF, lassen erwarten, dass sie über das entsprechende politische Know-how und den Einfluss verfügt, um Brücken zwischen den politischen Lagern bauen zu können und mit Entscheidungsträgern in unterschiedlichen Institutionen zusammenzuarbeiten. Genau diese Fähigkeiten benötigt die EZB jetzt im Angesicht ihres begrenzten Instrumentariums zu einer Zeit, in der sich die Konjunktur abkühlt, die Inflation hartnäckig niedrig bleibt und sich die weltweiten Handelsbeziehungen in einer zunehmend prekären Lage befinden. Als Chefin des IMF hat Lagarde zusammen mit der EZB und der Europäischen Kommission ein Rettungspaket für Griechenland in die Wege geleitet, dessen Schuldenlast den Euro und die Eurozone in Gefahr gebracht hatten. Falls während ihrer Amtszeit ein italienisches Schuldendebakel den Euro bedrohen sollte, können Anleger darauf vertrauen, dass Lagarde sich nicht aufgrund ihrer Position daran hindern lassen würde, zur Ausarbeitung eines geeigneten Maßnahmenpakets mit anderen Institutionen zusammenzuarbeiten. Lagardes Ernennung wird von den Märkten als ein Zeichen der Kontinuität auch über Draghis Amtszeit hinaus begrüßt. Dass sich Lagarde gegen die radikaleren Kandidaten durchsetzte, die eine straffere Geldpolitik befürworten, deutet darauf hin, dass sie Draghis lockere Geldpolitik sehr wahrscheinlich weiterführen wird. Zudem ist denkbar, dass Draghi die ihm verbleibenden EZB-Sitzungen dazu nutzen könnte, die Weichen bis 2020 zu stellen. Dies würde Lagarde Zeit geben, sich zu etablieren und tatsächlich die Führung der EZB zu übernehmen, bevor sie in naher Zukunft eine Bestandsaufnahme der Instrumente und Ziele der EZB einleitet. Außerdem haben Draghi und die EZB nach der Staatsschuldenkrise wiederholt Strukturreformen und verstärkte Bemühungen der übrigen Institutionen zur Ankurbelung der Inflation gefordert. Dass Lagarde eine Befürworterin der weiteren Integration des Euroraums ist und dass sie unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen offen gegenübersteht, sollten es ihr in Verbindung mit ihrer breiten Erfahrung ermöglichen, die großen politischen Herausforderungen des Euroraums in Angriff zu nehmen, wenn sie mit der nächsten Krise oder dem nächsten Konjunktureinbruch konfrontiert wird.
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