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Deutschland: Die Hängepartie in der Flüchtlingspolitik beherrschte das Quartal

Das Quartal war sowohl durch Spannungen in der Regierungskoalition, als auch durch die deutsch-französischen Bemühungen, die EU-Reformen voranzutreiben und Fortschritte bei Themen wie gemeinsamer Haushalt, Umstrukturierung von Staatsanleihen und Bankenunion zu erzielen, gekennzeichnet.

Das Quartal war sowohl durch Spannungen in der Regierungskoalition, als auch durch die deutsch-französischen Bemühungen, die EU-Reformen voranzutreiben und Fortschritte bei Themen wie gemeinsamer Haushalt, Umstrukturierung von Staatsanleihen und Bankenunion zu erzielen, gekennzeichnet.

Überraschenderweise bestanden die Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition nicht zwischen Union und SPD, sondern innerhalb der Unionsfraktion selbst. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sprach sich für eine härtere Linie gegenüber einreisenden Flüchtlingen aus und forderte sofortige Befugnisse für die Polizei, in anderen EU-Ländern registrierte Asylsuchende an der Grenze abzuweisen. Kanzlerin Angela Merkel hat dagegen auch die sich daraus für Österreich und Italien ergebenden Auswirkungen im Blick und ist bestrebt, eine gemeinsame europäische Position in der Flüchtlingsproblematik zu finden.

Obwohl Horst Seehofer während der Verhandlungen innerhalb der Großen Koalition mit Rücktritt gedroht hat, ist der Konflikt in der Flüchtlingspolitik im Grunde ungelöst. Schließlich einigten sich Merkel und Seehofer auf eine Kompromisslösung, die die Einführung von „Transitzonen“ entlang der deutschen Südgrenze vorsieht.Flüchtlinge sollen so schneller in ihre EU-Ankunftsländer abgeschoben werden können, sofern diese Länder damit einverstanden sind.

Wie ein Dominoeffekt im gesamten Schengen-Raum vermieden werden soll

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels* weigerte sich die SPD, dem Kompromiss zuzustimmen. Parteichefin Andrea Nahles sagte jedoch, dass die Verhandlungen weit fortgeschritten seien, selbst wenn die drei Parteien noch nicht ganz auf einen Nenner gekommen seien.

Österreich drohte mit einer möglichen Schließung seiner Landesgrenzen, wenn Deutschland einseitige Entscheidungen über die gemeinsame Grenze treffen würde. Bilaterale Gespräche mit Österreich, Italien und anderen EU-Mitgliedstaaten über die Umsiedlung von Flüchtlingen sollen in den kommenden Wochen stattfinden, um eine Lösung für „Sekundärbewegungen“ von Flüchtlingen innerhalb der EU zu finden, ohne einen Dominoeffekt im Schengen-Raum auszulösen.

Es könnte sehr leicht zu neuen Spannungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik und zu politischen Turbulenzen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen im Oktober kommen. Solange die CDU und die SPD jedoch gemeinsam hinter Kanzlerin Merkel stehen, ist ein Austritt der CSU aus der Koalition unwahrscheinlich.

Die Erklärung von Meseberg und der EU-Gipfel

Eine wichtige politische Entwicklung stellte der deutsch-französische Gipfel in Meseberg dar, durch den die Reformen in der Eurozone vorangetrieben werden sollen.

Obwohl sich Kanzlerin Merkel und Präsident Macron öffentlich zu einer Partnerschaft zur Wiederbelebung des EU-Projekts bekennen, hat die Erklärung von Meseberg nur wenige konkrete Ergebnisse gebracht. Nachdem die Große Koalition durch die veränderte deutsche Position gegenüber Europa und die Bereitschaft, rote Linien zu überdenken, zunächst für viel Optimismus sorgte, sieht das aktuelle Programm eher bescheiden aus. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen Haushalt für die Eurozone, wobei der Fokus auf der Förderung von Investitionen und einer Zunahme der Konvergenz lag sowie einem Stabilisierungsmechanismus, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten gegen wirtschaftliche Schocks gewappnet werden sollen.

Zwar gibt es eine Rahmenkreditlinie für in Not befindliche Staaten, aber ohne ein klares Bekenntnis zum Umfang des Haushalts und ohne fiskalpolitische Transferleistungen wird deutlich, dass es an Fähigkeit und Einsatz hinsichtlich einer sinnvollen grenzüberschreitenden Stabilisierungspolitik fehlt. Außerdem steht nach wie vor die Drohung einer Umstrukturierung von Staatsanleihen im Raum – diese bleibt eine Vorbedingung für die Gewährung von Hilfsprogrammen. Die Erklärung befürwortet außerdem die Einführung von kollektiven Handlungsklauseln (sogenannte CACs) mit nur einer einzigen Abstimmung[1], was zu einer wesentlichen Erhöhung der Kosten einer Zustimmungsverweigerung führt und die in einem Zuge erfolgende Umstrukturierung aller Anleihen grundlegend vereinfacht.

Mögliche Verwässerung der Pläne durch andere Länder

Während es hinsichtlich der Bankenunion Zusagen zur gemeinsamen Übernahme von Risiken im Finanzsektor gibt, liegt der Fokus zunächst weiterhin auf der „Risikoreduzierung“ im Finanzsektor der Randländer der Eurozone, und dies erfordert seine Zeit. Außerdem könnten jederzeit andere Kernländer das Programm noch mehr verwässern, sobald sich Macron und Merkel auf halbem Wege begegnet sind.

Tatsächlich haben sich die Finanzminister von Österreich, Belgien, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg und den Niederlanden (sowie die aus Dänemark und Schweden) bereits schriftlich an den Vorsitzenden der Eurogruppe gewandt, um ihre Unzufriedenheit zu bekunden, indem sie nochmals auf die traditionellen Forderungen nach strenger Einhaltung von Auflagen und Umschuldungen als Option für den Fall der Unterstützung, die Besorgnis über die moralischen Risiken im Zusammenhang mit einem europäischen Haushalt und die Notwendigkeit der Reduzierung staatlicher Engagements im Bankensektor eingingen.

Während Macron und Merkel an ihrer Zukunftsvision arbeiten, werden sie bereits von der politischen Realität eingeholt. Noch gibt es kaum Anzeichen für eine Minderung der wachsenden Spannungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik, die das zentrale Thema beim EU-Gipfel im Juni waren.

Flüchtlingskrise bleibt im Mittelpunkt

Bei seinem Debüt auf dem EU-Gipfel forderte der neue italienische Ministerpräsident Conte Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise und blockierte vorübergehend die gemeinsame Erklärung, in der die Positionen der EU zu verschiedenen Themen von Welthandel bis Sicherheit dargelegt wurden, bis eine Lösung in der Flüchtlingsfrage erreicht wurde. Der Gipfel endete mit einem labilen Konsens zu einem undurchsichtigen Kompromiss. Die anschließende Erklärung spricht von einer „gemeinsamen Anstrengung“ zur Lösung des Flüchtlingsproblems, allerdings nur auf freiwilliger Basis.

Es wurde eine vorläufige Vereinbarung zur Schaffung neuer Zentren für die Bearbeitung von Asylverfahren in den Mitgliedstaaten getroffen. Es besteht nach wie vor Interesse an der Einrichtung von Auffanglagern zur Abwicklung von Flüchtlingen, bevor diese in der EU ankommen. Bisher gibt es jedoch nur wenige Informationen darüber, wie afrikanische Staaten zur Zusammenarbeit bei diesem Vorhaben ermutigt werden, wie logistische und sicherheitspolitische Fragen angegangen werden oder wie die europäische Verteilung erfolgreicher Asylbewerber erfolgen wird.

Fairerweise muss eingeräumt werden, dass es schwierig ist, eine EU-weite Lösung beim Umgang mit Flüchtlingen zu finden, insbesondere angesichts der harten Haltung der osteuropäischen Länder und der Komplikationen, die sich aus der derzeitigen politischen Lage in Italien und Deutschland ergeben.

Obwohl noch viele Fragen offen sind, stellen der Begriff der „gemeinsamen Anstrengung“ und die Vereinbarung, dass Asylsuchende als „in Europa“ ankommend betrachtet werden, einen etwas labilen Konsens in dieser polarisierenden Frage dar.

*Dieser Artikel erschien ursprünglich im Inflation Linked Bond Outlook für das dritte Quartal 2018


[1] Siehe dazu z. B. diese Erklärung: „Gemäß den derzeitigen Vorschriften sind Änderungen der Rückzahlungsmodalitäten möglich, wenn zwei verschiedene Mehrheiten den Bedingungen zustimmen. Die Inhaber aller betroffenen Anleihen müssen den Änderungen insgesamt zustimmen, genauso wie die Inhaber jeder separaten Anleihenserie. Das Ersetzen dieses umständlichen „zweigleisigen“ Abstimmungsverfahrens durch eine einzige Abstimmung, die eine einmalige Stimmabgabe der Inhaber der betroffenen Anleihen erfordert, würde es Zustimmungsverweigerern erschweren, sich gegen Umschuldungsversuche zu wehren, wenn die Mehrheit der Anleger diese für notwendig hält.“ https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-06-20/sovereign-debt-restructuring-draws-closer-in-franco-german-plan

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